Satzung für die Kulturstiftung der Stadt Würselen

vom 8.Juli 2010 (In Kraft getreten am 14. August 2010, am Tag nach der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Würselen vom 13.8.2010) mit den am 11.12. 2014 beschlossenen Änderungen.

 

§ 1 Name,Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

(1) Die Stiftung trägt den Namen „Kulturstiftung Würselen“.

(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Würselen.

(3) Sie ist eine treuhänderische nichtrechtsfähige Stiftung. Treuhänder ist die Stadt Würselen. Sie soll später in eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts umgewandelt werden. (4) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst, Kultur und kultureller Bildung und Erziehung.

(3) Der Stiftungszweck soll verwirklicht werden insbesondere durch

die finanzielle Unterstützung kultureller Veranstaltungen und Projekte,

die finanzielle Unterstützung von Veranstaltungen und Projekten zur kulturellen Bildung und Erziehung,

die finanzielle Unterstützung der kulturellen Aufgaben der Stadt Würselen,

die Unterstützung kulturtreibender Vereine in der Stadt Würselen und

die Verwaltung und Erweiterung des Archivs der Stadt Würselen.

 

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszweckes Zweckbetriebe unterhalten.

(4) Die Stiftung kann auch unselbständige Stiftungen als Sondervermögen treuhänderisch führen. Zustiftungen können ab einer vom Vorstand zu bestimmenden Mindesthöhe auf Wunsch der Stifterin/des Stifters mit ihrem/seinem Namen verbunden und/oder für eine spezielle Aufgabe innerhalb des Stiftungszweckes vorgesehen werden.

 

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen wird durch einmalige und laufende Einzahlungen vermehrt und in seinem Werte ungeschmälert erhalten. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden.

(2) Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Beträge, Rechte und Gegenstände zu, die von Förderern der Stiftung und der Stadt Würselen mit dem ausdrücklichen Wunsch der Erhöhung des Stiftungsvermögens zugewendet werden.

 

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig zu erfüllen und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(3) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht nicht.

 

§ 6 Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand, der Stiftungsrat und das Kuratorium.

(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig.

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, und zwar der/dem Vorsitzenden und seinem/ihrem Stellvertreter/in, dem Mitlied gem. § 7 Abs. 2 dieser Satzung und zwei weiteren Mitgliedern.

(2) Der für Kultur zuständige Beigeordnete der Stadt Würselen ist geborenes Mitglied des Vorstandes. Er ist gleichzeitig geschäftsführender Vorstand. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sollen nicht der Stadtverwaltung der Stadt Würselen angehören.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so bestellt der Stiftungsrat ein neues Vorstandsmitglied. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder können dazu Vorschläge machen. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(4) Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenzen und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein. Mitglieder des Stiftungsrats dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.

(5) Das Amt des Vorstandsmitglieds endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Vorstandsmitglied bleibt solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. Vorstandsmitglieder können vom Stiftungsrat jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) Der erste Vorstand wird durch den Rat der Stadt Würselen bestellt.

 

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig, soweit nicht nach dieser Satzung ein anderes Organ zuständig ist.

(2) Aufgaben des Stiftungsvorstands sind insbesondere: - die Verwaltung des Stiftungsvermögens - die Verwendung der Stiftungsmittel - die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes

(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand der Stiftung mit Zustimmung des Stiftungsrates einen Geschäftsführer bestellen. Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Sachverständige hinzuziehen.

 

§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Die Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber viermal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies verlangt.

(2) Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes vertreten lasse. Kein Vorstandsmitglied kann mehr als ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(4) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mehrheitlich.

(5) Mit Zustimmung aller Mitglieder kann der Stiftungsvorstand auch Beschlüsse außerhalb der Sitzung fassen, z.B. im schriftlichen Umlaufverfahren.

(6) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie ist allen Mitgliedern des Vorstandes und dem Vorsitzenden des Stiftungsrates zur Kenntnis zu bringen.

(7) Weitere Regelungen kann eine Geschäftsordnung enthalten.

 

§ 10 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus zwölf Mitgliedern. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl/erneute Benennung ist möglich.

(2) Fünf Mitglieder werden vom Rat der Stadt Würselen gewählt. Der Bürgermeister ist geborenes Mitglied. Je ein Mitglied entsenden die Sparkasse Aachen und die VR Bank Würselen. Vier Mitglieder werden vom Kuratorium benannt. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzende.

 

§ 11 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen der Stiftungssatzung. Seine Aufgaben sind insbesondere: - die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung, – die Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes, – die Entscheidung über die vom Vorstand vorgelegten Vorschläge über die Verwendung der Zweckmittel, – die Entlastung des Vorstandes, – die Wahl und Abberufung vom Mitgliedern des Vorstandes, – die Wahl des Abschlussprüfers.

(2) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Stiftungsrat Sachverständige hinzuziehen.

(3) Der Stiftungsrat soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens vier Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Die Mitglieder des Vorstandes werden zu den Sitzungen des Stiftungsrates eingeladen, ebenfalls auf Wunsch des Stiftungsrates Sachverständige.

(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt. (5) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie ist allen Mitgliedern des Vorstandes und des Stiftungsrates zur Kenntnis zu bringen.

(5) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 12 Kuratorium

(1) Das Kuratorium soll aus zwölf bis achtzehn Mitgliedern bestehen. Ihm sollen etwa gleich viel Förderer der Stiftung und weitere Sachverständige angehören, insbesondere aus den Bereichen Kultur, Kunst, Bildung, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen, privaten Trägern kultureller Bildung und Erziehung, Fundraising, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, dem Kulturarchiv und der Stadtbücherei.

(2) Das erste Kuratorium wird vom Rat der Stadt Würselen auf Vorschlag des Vorstandes gewählt. Die weiteren Wahlen und Zuwahlen erfolgen durch den Rat auf Vorschlag des Vorstandes, des Stiftungsrates und des Kuratoriums.

(3) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre, eine erneute Wahl ist zulässig.

 

§ 13 Aufgaben des Kuratoriums

(1) Jedes Kuratoriumsmitglied übernimmt die Verpflichtung, die Ziele der Stiftung aktiv zu unterstützen.

(2) Das Kuratorium hat folgende Aufgaben: - Werbung für die Unterstützung der Stiftung. - Beratung des Stiftungsrates und des Vorstandes bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere bei der Festlegung von Förderschwerpunkten, bei der Öffentlichkeitsarbeit, und beim Fundraising. - Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsrates gemäß § 10 und Abberufung aus einem wichtigen Grund. - Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung.

(3) Sitzungen des Kuratoriums finden mindestens einmal jährlich statt. Das Kuratorium ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies verlangt. Es ist beschlussfähig,wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Vorstandes nehmen in der Regel an den Sitzungen des Kuratoriums teil.

(4) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 14 Satzungsänderung

(1) Der Vorstand und der Stiftungsrat der Stiftung können Änderungen der Satzung anregen, wenn sie den Stiftungszweck nicht berühren und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszweckes erleichtern. Über diese Satzungsänderungen entscheidet der Rat der Stadt mit einfacher Mehrheit. Änderungen der Satzung, die der Rat aus eigener Initiative beschließen will, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates der Stadt.

(2) Anregungen gem. Abs. 1 können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Stiftungsrat gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates.

(3) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen. § 15 Vermögensfall Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Würselen, die das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen. Entsprechende Beschlüsse dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

§ 16 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Mit diesem Tag beginnt auch die Amtszeit der Organe der Stiftung.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Stiftung „Kulturstadt Würselen“ vom 26.7.1994 außer Kraft.