Satzung für die Kulturstiftung der Stadt Würselen

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

(1) Die Stiftung führt den Namen „Kulturstiftung Würselen“.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Würselen.

(3) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr

§ 2 Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst, Kultur und kultureller Bildung und Erziehung.

(3)  Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • die Förderung kultureller Veranstaltungen und Projekte
  • die Förderung kultureller Bildung und Erziehung
  • die Förderung kultureller Aufgaben der Stadt Würselen
  • die Förderung kulturtreibender Vereine in der Stadt Würselen und
  • die Förderung heimgeschichtlicher Aktivitäten von Stadt und Geschichtsvereinen in Würselen.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es müssen nicht alle Stiftungszwecke in gleichem Umfang gefördert werden.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr.1 tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszweckes Zweckbetriebe unterhalten.

(4) Die Stiftung kann auch unselbständige Stiftungen als Sondervermögen treuhänderisch führen. Zustiftungen können ab einer vom Vorstand zu bestimmenden Mindesthöhe auf Wunsch der Stifterin/des Stifters mit ihrem/seinem Namen verbunden und/oder für eine spezielle Aufgabe innerhalb des Stiftungszweckes vorgesehen werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Die Vermögensausstattung der Stiftung im Zeitpunkt ihrer Errichtung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

Das Stiftungsvermögen ist ungeschmälert in seinem nominellen Wert zu erhalten. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne können für den Stiftungszweck verwendet werden. Die Vermögensanlage in Aktien und sonstige Wertpapiere ist zulässig. Die konkrete Vermögensanlage bleibt den Regelungen einer vom Vorstand und von Stiftungsrat gemeinsam mit ¾ Mehrheit zu beschließenden Anlagerichtlinie vorbehalten.

(2) Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Beträge, Rechte und Gegenstände zu, die von Förderern der Stiftung mit dem ausdrücklichen Wunsch der Erhöhung des Stiftungsvermögens zugewendet werden (“Zustiftungen”).

(3) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Spenden sind zeitnah zu verwenden. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung, wenn der Erblasser bzw. Vermächtnisgeber nichts anderes verfügt hat.

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens  bestimmt sind.

(2) Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen vorab zu begleichen.

(3) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit insbesondere die Vorschriften des Steuerrechts für steuerbegünstigte Zwecke dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.

(4)  Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht nicht.

§ 6 Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten. Durch Beschluss des Stiftungsrats kann ihnen auch eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt werden, das Gebot der Sparsamkeit ist zu beachten. Den Vorstandsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit zusätzlich eine angemessene Vergütung gewährt werden. Die Festsetzung von Vergütungen des Vorstandes erfolgt durch den Stiftungsrat, wobei das Gebot der Sparsamkeit auch hier zu beachten ist.

(3) Bei ihrer Tätigkeit haben die Organmitglieder darauf zu achten, dass die Steuerbefreiung der Stiftung im Hinblick auf die gemeinnützlichkeitsrechtlichen Vorgaben der Abgabenordnung nicht gefährdet wird.

(4) Die Mitglieder der Stiftungsorgane haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ der Stiftung. Er besteht aus fünf Mitgliedern, und zwar der/dem Vorsitzenden und seinem/ihrem Stellvertreter/in, dem Mitglied gem. § 7 Abs. 3 dieser Satzung und zwei weiteren Mitgliedern. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Die/Der stellvertretende Vorsitzende hat die Rechte der/des Vorsitzenden, wenn diese/r verhindert ist oder Sie / ihm mit ihrer / seiner Vertretung beauftragt.

(3) Die/Der für Kultur zuständige Beigeordnete der Stadt Würselen oder ein/e von ihr/ihm benannte/r Vertreter/in ist geborenes Mitglied des Vorstandes.

(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so bestellt der Stiftungsrat für die verbleibende Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder können dazu Vorschläge machen.

(5) Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenzen und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein. Mitglieder des Stiftungsrats dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.

(6) Das Amt des Vorstandsmitglieds endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Vorstandsmitglied bleibt solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.  Vorstandsmitglieder können vom Stiftungsrat jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(7) Der erste Vorstand wird durch den Rat der Stadt Würselen bestellt, die weiteren vom Stiftungsrat.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Stiftung wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.

(2) Seine Aufgaben sind insbesondere:

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens

b) die Verwendung der Stiftungsmittel

c) die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes

d) die Vorbereitung und Durchführung von Stiftungsveranstaltungen und sonstiger satzungsgemäßer Aktivitäten (Förderveranstaltungen, Akquisitionen etc.)

e) die Erarbeitung von Planungen für die Verwirklichung des Stiftungszwecks Vorschlagsrecht zur Besetzung des Stiftungsrates Anzeige jeder Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes an die Aufsichtsbehörde.

(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen und Sachverständige hinzuziehen.

(4)  Der Vorstand hat für jedes Geschäftsjahr eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen. Der Vorstand kann den Rechenschaftsbericht (Jahresrechnung, Vermögensübersicht und Bericht über die Erfüllung des

Stiftungszwecks) durch externe Sachverständige Stellen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) erstellen und prüfen lassen. Diese Unterlagen sind nach der Feststellung durch den Vorstand jährlich innerhalb von 6 Monaten nach Ende eines Geschäftsjahres der Stiftungsbehörde mit einem internen oder externen Prüfvermerk vorzulegen.

§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Die Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber viermal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies verlangt.

(2) Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes vertreten lassen. Kein Vorstandsmitglied kann mehr als ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(4) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.

(5) Mit Zustimmung aller Mitglieder kann der Stiftungsvorstand auch Beschlüsse außerhalb der Sitzung fassen, z.B. im schriftlichen Umlaufverfahren.

(6) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie ist allen Mitgliedern des Vorstandes und dem Vorsitzenden des Stiftungsrates zur Kenntnis zu bringen.

(7) Weitere Regelungen kann eine Geschäftsordnung enthalten.

§ 10 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei (3) und maximal sieben (7) Mitgliedern. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl/erneute Benennung ist möglich. Die Berufung erfolgt durch den Rat der Stadt auf Vorschlag des Vorstandes. Erfolgt innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Amtszeit seitens des Vorstandes für einzelne oder alle Sitze kein Vorschlag oder wird dem/den Vorschlägen innerhalb von 6 Monaten nach Ende der Amtszeit vom Rat nicht gefolgt, ist der Rat insoweit bei der Berufung dieser Sitze frei. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte die/den Vorsitzenden und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Scheidet die / der Vorsitzende oder deren / dessen Stellvertreter/in aus seinem Amt aus, so hat der Stiftungsrat unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen.

(2) Der Rat der Stadt Würselen benennt für die jeweilige Amtsperiode von vier Jahren aus seiner Mitte ein Mitglied. Eine Wiederbenennung ist möglich. Scheidet das benannte Mitglied aus dem Rat der Stadt Würselen aus, so scheidet es auch automatisch aus dem Stiftungsrat aus. Eine Nachbenennung für die jeweils verbleibende Amtsperiode ist möglich.

(3) Dem Stiftungsrat sollen weiterhin Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen können sowie Förderer der Stiftung.

(4) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus, wählt der Stiftungsrat auf Vorschlag des Vorstandes für die verbleibende Amtszeit eine/n Nachfolger/in.

(5) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/r Vorsitzenden.

(6) Das Amt des Mitgliedes des Stiftungsrates endet nach Ablauf der  Amtszeit. Das Mitglied bleibt so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.

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§ 11 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen der Stiftungssatzung, um den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen.. Seine Aufgaben sind insbesondere:

  • die Wahl des Vorstandes mit Ausnahme der ersten Wahl
  • die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung,
  • die Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes,
  • Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
  • Empfehlungen für die Verwendung von Stiftungsmitteln,
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • die Abberufung und Neuberufung von Mitgliedern des Vorstandes,
  • die Wahl des Abschlussprüfers.

 

(2) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Stiftungsrat Sachverständige hinzuziehen.

(3) Der Stiftungsrat soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Die Mitglieder des Vorstandes werden zu den Sitzungen des Stiftungsrates eingeladen, ebenfalls auf Wunsch des Stiftungsrates Sachverständige.

(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt.

(5) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie ist allen Mitgliedern des Vorstandes und des Stiftungsrates zur Kenntnis zu bringen.

(6) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 12 Satzungsänderung

(1) Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind zulässig, wenn sie im Interesse der nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlich erscheinen.

Sie bedürfen eines zustimmenden Beschlusses von Vorstand und Stiftungsrat. Das Erfordernis Aufsichtsrechtlicher und fiskalischer Genehmigung bleibt unberührt.

(2) Änderungen des Stiftungszwecks, eine Umwandlung der Stiftung, auch in Form einer Zusammen- oder Zulegung der Stiftung mit oder zu einer anderen Stiftung, oder die Auflösung der Stiftung sind zulässig, wenn die künftige Verwirklichung des Stiftungszweckes dauerhaft nicht mehr möglich oder nicht mehr sinnvoll möglich erscheint. Vorgenannte Maßnahmen bedürfen eines  Beschlusses von Vorstand und Stiftungsrat und der Zustimmung des Rates. Das Erfordernis aufsichtsrechtlicher und fiskalischer Genehmigung bleibt unberührt.

§ 13 Vermögensausfall

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Würselen mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

§ 14 Stiftungsaufsicht

(1) Die Stiftung unterliegt der Stiftungsaufsicht nach Maßgabe des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse bzw. Vorbehalte sind zu beachten.

(2) Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Mit diesem Tag beginnt auch die Amtszeit der Organe der Stiftung.